ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Geltung der Bedingungen

  1. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der DBV Würzburg GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die DBV mit ihren Vertragspartnern (Bestellern) über die von ihr angebotenen Waren und Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote an Besteller, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Werden für bestimmte Aufträge besondere Bedingungen zwischen DBV und dem Besteller vereinbart, gelten unsere AGB nachrangig und ergänzend.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn DBV ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder der Besteller erklärt, nur zu seinen Bedingungen den Vertrag abschließen zu wollen. Selbst wenn DBV auf ein Schreiben Bezug nimmt, das AGB des Bestellers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener AGB.

II. Angebot und Vertragsschluss

  1. Alle Angebote der DBV erfolgen freibleibend auf der Grundlage der jeweiligen aktuellen Preisliste, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Abweichungen von den in der Preisliste wiedergegebenen Konditionen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder in Textform erstellten Bestätigung seitens DBV.
  2. Die technischen Eigenschaften der Produkte der DBV, insbesondere der Umfang der Betriebserlaubnis und der zulässige Einsatzbereich, ergeben sich aus den im Auftrag der er DBV stellten TÜV-Gutachten, die DBV auf Abruf per Brief, Telefax, Internet oder CD kostenfrei zur Verfügung stellt. Abweichungen von den in dem jeweiligen Gutachten beschriebenen technischen Eigenschaften gelten nur dann als vereinbart, wenn sie schriftlich vereinbart oder durch DBV schriftlich bestätigt wurden.
  3. Die Bestellung des Bestellers, an die der Besteller 15 Tage gebunden ist, stellt ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Leistungen durch DBV kommt erst zustande, wenn DBV die Bestellung des Bestellers ausdrücklich schriftlich oder in Textform bestätigt hat; oder DBV die bestellte Ware an den Besteller ausliefert oder DBV die Bestellung nicht innerhalb von 15 Tagen ablehnt.
  4. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen DBV und dem Besteller ist der schriftlich oder in Textform geschlossene Vertrag, einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der DBV vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen oder in Textform abgeschlossenen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

III. Fristen für Lieferung, Verzug

  1. Von DBV in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin seitens DBV zugesagt bzw. mit dem Besteller vereinbart ist.
  2. Die Einhaltung zugesagter oder vereinbarter Fristen oder Termine für Lieferungen und Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang der verbindlichen Bestellung (nicht nur eine Anfrage nach Liefermöglichkeit) sowie die Leistung einer ggf. vereinbarten Anzahlung durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig, d.h. bei Lagerware nicht bis spätestens 5 Werktage vor der zugesagten oder vereinbarten Frist oder Termin für die Lieferung und Leistung erfüllt, so verlängern sich die Fristen bzw. verschieben sich die Termine angemessen; dies gilt nicht, wenn DBV die Verzögerung zu vertreten hat.
  3. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streik, extreme Witterungsverhältnisse (z.B. Sturm, Hoch- oder Niedrigwasser, Schnee- und Eisglätte) oder ähnliche Umstände auch bei Lieferanten der DBV – unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird DBV für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird DBV den Besteller unverzüglich unterrichten. Sofern solche Ereignisse der DBV die Lieferung oder Leistung wesentliche erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist DBV zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügender Belieferung der DBV seitens ihrer Vorlieferanten ist DBV von ihren Lieferpflichten ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn DBV die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der zu liefernden Ware getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat.
  4. DBV ist zu Teillieferungen innerhalb der vereinbarten Liefertermine/-fristen berechtigt, wenn
    • die Teillieferung für den Besteller verwendbar ist
    • und dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, DBV erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit.
  5. DBV kommt nur dann in Verzug, wenn die Leistung fällig ist und eine ausdrückliche schriftliche Mahnung erfolgt ist, es sei denn, es ist für die Leistung eine kalendermäßig bestimmte Zeit vereinbart.
  6. Gerät DBV mit der Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung aus einem von ihr zu vertretenden Umstand unmöglich, so ist die Haftung der DBV auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer XII dieser AGB beschränkt.
  7. Wegen Verzögerung der Lieferung oder Leistung kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn DBV die Verzögerung zu vertreten hat.
  8. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen der DBV binnen angemessener Frist zu erklären, ob er vom Vertrage zurücktritt, Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder am Vertrage festhält.

IV. Konstruktionsänderungen

Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind sowie Abweichungen im Farbton, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen für den Besteller zumutbar sind.

V. Annullierungskosten

Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 5% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe eingetreten ist.

VI. Verpackung und Versand

  1. Die Ware wird in handelsüblicher Weise auf Kosten des Bestellers verpackt. Leihverpackungen sind vom Empfänger unverzüglich zu entleeren und in einwandfreiem Zustand frachtfrei an DBV zurückzugeben.
  2. Die Lieferung erfolgt unfrei ab unserem Lager. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers. Eine Transportversicherung schließt DBV nur auf Wunsch des Bestellers gegen Erstattung der Kosten ab.
  3. Die Wahl der Versandart und Verpackung erfolgen durch DBV nach pflichtgemäßem Ermessen.
  4. Die Pflicht zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beim privaten Endverbraucher anfallen, erfolgt durch die Beteiligung an einem oder mehreren Systemen gemäß § 6 Abs. 3 VerpackV.

VII. Annahme und Gefahrenübergang

  1. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Bleibt der Besteller mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als vierzehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist DBV nach Setzung einer Nachfrist von weiteren vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
  2. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder DBV noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Besteller liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und DBV dies dem Besteller angezeigt hat. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.

VIII. Preise, Preisänderungen

  1. Soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart oder von DBV schriftlich bestätigt worden ist, gelten die am Tage der Auftragserfassung gültigen Listenpreise. Zuzüglich zu den Listenpreisen ist die Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe zu entrichten. Bei der Bestellung von Kleinmengen im Bestellwert von weniger als EUR 30 sind wir berechtigt, einen Mindermengenzuschlag i.H.v. EUR 15 zu berechnen.
  2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist DBV berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % des Nettoverkaufspreises beträgt.

IX. Gewährleistung

  1. Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel, oder anderer Mängel (z.B. auch abweichender Beschaffenheit oder Lieferung einer anderen Ware als der bestellten), die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Besteller genehmigt, wenn DBV nicht unverzüglich jedoch spätestens binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die gelieferten Waren als vom Besteller genehmigt, wenn die Mängelrüge DBV nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Besteller bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
  2. Für vom Besteller rechtzeitig gerügte begründete Sachmängel haftet DBV wie folgt:
    a) Rechtzeitig erhobene Mängelrügen berechtigen den Besteller nur zum Verlangen auf Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache). Soweit eine solche in angemessener Zeit nicht erreicht werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware nicht möglich ist, hat der Besteller wahlweise ein Rücktritts- oder Minderungsrecht. Die Regelungen des § 478 BGB bleiben unberührt.
    b) Sachmängelansprüche verjähren in vierundzwanzig Monaten. Die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang. Die Regelungen des § 479 BGB bleiben unberührt.
    c) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen DBV bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
    d) Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge rechtzeitig geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel besteht. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist DBV berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
    e) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Minderung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungen vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
    f) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung an einen anderen Ort als den Ort der Übergabe verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem vertragsgemäßen Gebrauch.
    g) DBV haftet nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, die sie zu eigenen Zwecken eingesetzt oder ausdrücklich in den Vertrag einbezogen hat.
    h) Für Schadenersatzansprüche gilt im übrigen Ziffer XII dieser AGB. Weitergehende oder andere als die vorstehend geregelten Ansprüche des Bestellers gegen DBV und Erfüllungsgehilfen der DBV wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

X. Eigentumsvorbehalt

  1. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen der DBV gegen den Besteller aus der zwischen den Parteien bestehenden Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln sowie Saldoforderungen aus einem auf die Geschäftsbeziehung bezogenen Kontokorrentverhältnis.
  2. Die von DBV an den Besteller gelieferten Gegenstände (Vorbehaltsware) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum der DBV. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen der DBV in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen wird.
  3. Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware für DBV unentgeltlich und hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Wasser, Feuer, Diebstahl usw. in branchenüblichem Umfang, mindestens in Höhe des Einkaufswertes auf eigene Kosten zu versichern. Der Besteller tritt an DBV hiermit bereits jetzt alle Leistungs- und Entschädigungsansprüche bis zur Höhe der DBV zustehenden gesicherten Forderungen einschließlich Mehrwertsteuer ab, die er aus Schäden der vorgenannten Art gegen Versicherungsunternehmen oder sonstige Ersatzverpflichtete erlangt. DBV nimmt diese Abtretung an. DBV ist berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Bestellers zu leisten.
  4. Wird Vorbehaltsware vom Besteller zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für , DBV ohne dass diese hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum der DBV. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit nicht der DBV gehörender Ware erwirbt DBV Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis der Fakturenwerte ihrer Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
  5. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts sind Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen unzulässig.
  6. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Besteller sie unverzüglich auf das Eigentum der DBV hinweisen und DBV unter Angabe von Namen und Anschrift des Pfändungsgläubigers unverzüglich hierüber benachrichtigen, um DBV die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen.
  7. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im Rahmen eines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs sowie unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß Ziffer 9 auf DBV auch tatsächlich übergehen.
  8. Die Befugnis des Bestellers, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen, endet mit dem Widerruf durch DBV und unabhängig von einem Widerruf spätestens mit der Zahlungseinstellung des Bestellers oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers. DBV ist zum Widerruf im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers berechtigt.
  9. Erfolgt die Weiterveräußerung nicht gegen Barzahlung, tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber sämtliche Forderungen mit allen Nebenrechten aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen - gegen den Erwerber an DBV ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. DBV nimmt die Abtretung an.
    Wurde die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt oder vermengt und hat DBV hieran in Höhe seiner Fakturenwerte Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu. Hat der Besteller die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird die Forderung der DBV sofort fällig und der Besteller tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an DBV ab und leitet seinen Erlös aus dem Verkauf der Forderung an den Factor unverzüglich an DBV weiter. DBV nimmt die Abtretung an.
  10. Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen (insbesondere aus dem Weiterverkauf) ermächtigt. DBV kann diese Einzugsermächtigung jederzeit widerrufen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, Zahlungsverzug besteht, Insolvenzantrag über das Vermögen des Bestellers gestellt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bestellers eröffnet ist oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter gegen den Besteller vorliegen. Der Besteller hat auf Verlangen von DBV die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder DBV die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Im Fall des Widerrufs der Einziehungsermächtigung wird DBV hiermit vom Besteller bevollmächtigt, dessen Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird DBV die Abtretung nicht offenlegen. Der Besteller ist verpflichtet, DBV auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Besteller zustehenden Forderungen mit Namen und Anschriften der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und DBV alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
  11. Tritt DBV bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück, ist DBV berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. DBV kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
  12. Übersteigt der Wert der für DBV bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20 %, so wird DBV auf Verlangen des Bestellers oder eines durch die Übersicherung des Bestellers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach ihrer Wahl verpflichtet.

XI. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Nr. III Zi. 3 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb der DBV erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht DBV das Recht zu, vom Vertrage zurückzutreten. Sofern DBV von diesem Recht Gebrauch macht, wird sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitteilen.

XII. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

  1. DBV haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der DBV, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet DBV nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der DBV , ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haftet DBV uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.
  2. Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf, so ist die Haftung der DBV auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das gleiche gilt, wenn dem Besteller Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
  3. Weitergehende Haftungsansprüche gegen DBV bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der vom Besteller gegen DBV erhobenen Ansprüche.

XIII. Zahlungsbedingungen

  1. Soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, sind der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig.
    Bei Lieferung bzw. Leistung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung bzw. Leistung berechnet.
  2. Schecks- und Wechsel gelten erst nach tatsächlich erfolgter Einlösung als Zahlung. Die Wechsel-Entgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung. Bei Hereinnahme von Wechseln ist DBV berechtigt einen Zuschlag von 2 Prozentpunkten auf die bankmäßigen Zinsen zu berechnen und vom Besteller Erstattung der Einziehungsspesen zu verlangen Zinsen und Spesen sind sofort in bar zu zahlen.
  3. Der Besteller kann DBV ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 (einen) Tag verkürzt (COR 1). Der Besteller verpflichtet sich, für den Lastschrifteinzug ausreichende Deckung auf seinem Konto vorzuhalten. Kosten, die DBV aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, sind vom Besteller an DBV zu erstatten, es sei denn, die Nichteinlösung oder die Rückbuchung ist von DBV zu vertreten.
    Der Einzug wiederkehrender Zahlungen mit gleichen Beträgen wird einmal jährlich angekündigt.
  4. Sofern der Besteller keine Tilgungsbestimmung trifft, ist DBV berechtigt, Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen und, wenn mehrere Schuldverhältnisse mit ihm bestehen, zu bestimmen, auf welches Schuldverhältnis und auf welche geschuldete Leistungen Zahlung zu verrechnen sind.
  5. Die Einstellung der beiderseitigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung in ein Kontokorrent ist nicht vereinbart; sie bedarf in jedem Fall einer gesondert zwischen den Parteien zu treffenden schriftlichen Vereinbarung.
  6. Leistet der Besteller bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs des Bestellers bleibt unberührt.
  7. DBV ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der DBV durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
  8. DBV kann mit sämtlichen Forderungen, die ihr gegen den Besteller zustehen, gegen sämtliche Forderung aufrechnen, die der Besteller gegen sie hat. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten fälligen Ansprüche gegen Forderungen der DBV aufrechnen. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht, nicht ausüben.

XIV. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erhoben, verarbeitet und genutzt. DBV wird Daten an Schutzorganisationen der Wirtschaft (z.B. Schufa, Creditreform) über nicht vertragsgemäßes Verhalten des Bestellers unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des BDSG übermitteln.

XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Würzburg.
  2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz der DBV zuständig ist. DBV ist berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
  3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

XVI. Sonstiges

  1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit dem Lieferer geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Lieferers.
  2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
  3. Hinweis zum Datenschutz: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch DBV und von seitens DBV beauftragten neutralen Dienstleistern und beauftragten Unternehmen. Die Kundendaten werden zu Abwicklungs-, Abrechnungs- und Werbezwecken in Form von Namen, Telekommunikationsdaten und Adresse des Wohn- bzw. Geschäftssitzes gespeichert.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Usernamen, Passwort sowie alle Daten, welche einen unbefugten Zugang über seinen Online Account ermöglichen, geheim zu halten und vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. DBV übernimmt keine Verantwortung für unbefugte oder missbräuchliche Verwendung des Usernamens oder Passwortes des Kunden. Der Kunde haftet auch für Dritte, die Dienstleistungen von DBV über seinen Account nutzen ungeachtet ob dies mit oder ohne dessen Wissen erfolgte. Der Kunde ist verpflichtet, allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Usernamens oder Passwortes umgehend bei DBV zu melden. DBV ist berechtigt, Protokolle der IP-Adresse zu führen.