Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich unserer Bedingungen


Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Der Kauf von Waren insbesondere über unseren Onlineshop ist ausschließlich Unternehmern vorbehalten. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote sowie unser gesamter Geschäftsverkehr erfolgen ausschließlich auf Grund nachfolgender Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen sowie etwaigen Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Gegen Bestätigungen des Kunden unter Hinweis auf dessen Geschäfts- beziehungsweise Einkaufsbedingungen wird hiermit ebenfalls widersprochen; solche Bestimmungen haben für uns lediglich bei ausdrücklich erklärter Zustimmung unsererseits verbindlichen Charakter. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Waren erklärt sich der Kunde mit der Geltung unserer Geschäftsbeziehungen einverstanden. Widersprechende Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

II. Angebote, Bestellprozess im Onlineshop

  1. Unsere Angebote in schriftlicher, mündlicher oder fernmündlicher Form oder per E-Mail sind in jedem Falle freibleibend, insbesondere hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit. Angebote in unserem Onlineshop sind ebenfalls unverbindlich und verstehen sich als Einladung an den Kunden, selbst ein Kaufangebot über die ausgewählte Ware abzugeben (sog. invitatio ad offerendum). Wir können das Angebot des Kunden mittels gesonderter Auftragsbestätigung in Textform (z.B. E-Mail) binnen 2 Werktagen annehmen. Erfolgt nach Ablauf dieser Frist keine Annahme, ist der Kunde an seine Vertragserklärung nicht mehr gebunden. Ggf. bereits vorgeleistete Zahlungen werden dem Kunden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
  2. Analysen, Muster und Leistungsdaten beinhalten grundsätzlich mittlerer Werte und gelten lediglich als Hinweis, es sei denn, dass wir bestimmte Eigenschaften ausdrücklich garantieren.
  3. Bis zur Abgabe seines rechtsverbindlichen Kaufangebots durchläuft der Kunde folgende technische Schritte in unserem Onlineshop:
    • Warenkorb: Der Kunde kann ausgewählte Produkte in dem virtuellen Warenkorb sammeln. Die Auswahl kann er bis zum Absenden seiner Bestellung jederzeit ändern, in dem er die Anzahl der Produkte ändert, durch Anklicken des rot unterlegten ?X? die Auswahl löscht oder den Bestellvorgang abbricht. Durch Anklicken des Buttons ?Weiter zur Bestellung? gelangt der Kunde zum nächsten Bestellschritt.
    • Rechnungsadresse/Lieferadresse: Als Rechnungsadresse übernimmt das System automatisch die vom Kunden bei der Registrierung angegebene Adresse. Der Kunde kann aber auch eine abweichende Adresse durch Klick auf ?Rechnungsadresse? angeben. Als Lieferadresse ist die Rechnungsadresse vorausgewählt. Der Kunde kann alternativ eine ?neue Lieferadresse erstellen?. Durch Klicken des Buttons ?Bestellung fortsetzen? gelangt der Kunde zum nächsten Bestellschritt.
    • Versandart/Zahlungsart: Im folgenden Bestellschritt kann der Kunde seine Rechnungs- und Lieferadresse nochmals kontrollieren und ggf. ändern. Außerdem kann er die gewünschte Versand- und Zahlungsart auswählen. Je nach Konfiguration des Kundenkontos oder nach einer Bonitätsprüfung ist die Auswahl der Zahlungsart ggf. begrenzt. Durch Klicken des Buttons ?Bestellvorgang abschließen? gelangt der Kunde zum nächsten abschließenden Bestellschritt.
    • Zusammenfassung/letzter Bestellschritt: Der Kunde kann im letzten Bestellschritt seine Bestellangaben nochmals kontrollieren und ggf. abändern. Mit dem Anklicken des Buttons ?Bestellvorgang abschließen? schließt der Kunde den Bestellvorgang ab und gibt ein rechtsverbindliches Angebot ab. Mit Abschluss der Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser AGBs einverstanden.
  4. Nach Aufgabe der Bestellung durch den Kunden versenden wir eine automatisierte Bestelleingangsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Kunden. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages dar; ein Kaufvertrag kommt erst mit Versand einer gesonderten Versandbestätigung zustande. Die Versandbestätigung enthält zudem einen Link auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bestelleingangsbestätigung stellt zudem keine Bestätigung der Lieferbarkeit der bestellten Ware dar.
  5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsabschluss gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher seine Bestellung sowie der Vertragstext nochmals aufgeführt ist (Bestelleingangsbestätigung).

III. Preise

  1. Unsere Preise sind freibleibend.
  2. Preise für Flüssigprodukte und Schmierstoffe sind in jedem Fall Tagespreise.
  3. Ändern sich nach Abgabe des Angebots oder nach Annahme des Auftrags unsere Kosten des Einkaufs durch Preisänderungen unserer Vorlieferanten, sind wir ebenfalls zu entsprechender Preisanpassung berechtigt, aber nicht verpflichtet.
  4. Sofern kein Preis für die Ware vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unseren am Versandtage allgemein gültigen Preisen. Diese sind dem jeweiligen Angebot, unserer im Internet abrufbaren Preisliste oder dem Onlineshop zu entnehmen.

IV. Lieferung

  1. Alle Lieferzusagen gelten nur unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Sofern ordnungsgemäße Selbstbelieferung scheitert, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und ggf. von diesem erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Bei Eintritt höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Lieferverzug unserer Vorlieferanten, Krisenzuständen, Hoch- oder Niedrigwasser auf für unsere Versorgung notwendigen Wasserstraßen, unverschuldetem Ausfall unseres Fuhrparks oder desselben unserer Spediteure, hoheitliche Eingriffe, Unfälle, Betriebsstörungen, Personalmangel, verlängern sich unsere Lieferzeiten um die Dauer dieser Behinderungen zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
  2. Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden, welcher ebenso das Transportrisiko trägt.
  3. Nicht rechtzeitige oder nicht erfolgte Abnahme der Ware durch den Kunden, gleich aus welchem, von uns nicht vertretbaren Grund, berechtigt uns, dem Kunden die nicht abgenommene Waren auf seine Kosten und Gefahr zuzusenden. Nach unserer Wahl sind wir auch berechtigt, die nicht abgenommene Waren einzulagern und einschließlich aller entstandenen Kosten und Nebenkosten als geliefert in Rechnung stellen. Uns bleibt vorbehalten, nicht termingerecht abgenommene Mengen ohne Mahnung oder Setzen einer Nachfrist stillschweigend zu streichen.
  4. Reicht die Produktion der uns beliefernden Raffineriegesellschaften nicht zur vollen Versorgung unserer Kunden aus, ohne dass wir hiervon Kenntnis hatten, sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles Lieferungen nach einem von uns aufzustellenden Verhältnisschlüssel zuzuteilen oder davon abweichend einzuschränken oder einzustellen.
  5. Wir behalten uns in dem Fall der Ziffer IV Nr. 5 vor, von dritter Seite Ware zuzukaufen, ohne dass uns hieraus Bedingungen hinsichtlich Qualität und Beschaffenheit der Ware gestellt werden können.
  6. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt.

V. Zahlung und Sicherheiten

  1. Zahlungen sind bei Rechnungserteilung sofort und ohne Abzug zu leisten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Praktizierte oder unbefristet vereinbarte Zahlungsziele können wir jederzeit mit angemessener Frist widerrufen.. Bei vereinbarten Zahlungszielen jedoch nur dann, wenn diese nicht eingehalten werden.
  2. Als Zahlungsarten stehen Ihnen die Zahlung per Bankeinzug sowie Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung zu, sofern nicht anders vereinbart. Wir weisen Sie darauf hin, dass bei der Zahlungsart PayPal Gebühren von bis zu drei Prozent zum Einkaufspreis hinzukommen. Je nach Konfiguration des Kundenkontos und nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung behalten wir uns vor, die Zahlungsart auf PayPal oder Sofortüberweisung zu beschränken.
  3. Werden unsere Zahlungsbedingungen nicht erfüllt oder werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte für die Dauer des Zahlungsrückstandes die Lieferung verweigern. Weiterhin können wir die während dieser Zeit fällig gewordene Lieferungen und/oder die gesamte Restmenge des Abschlusses streichen und/oder vom Vertrag zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. . Einer Mahnung oder Setzen einer Nachfrist bedarf es nicht. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig.
  4. Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen. Sind bereits Kosten entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen, zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eine ausdrückliche oder ohne weiteres erkennbare Tilgungsbestimmung getroffen hat.
  5. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei Inzahlungnahme von Schecks und Wechseln gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn bankseitige Einlösung erfolgt ist.
  6. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  7. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen und Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrückliche Zustimmung erteilt haben oder die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
  8. Der Kunde erklärt sich mit der Verrechnung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber uns und uns verbundenen Unternehmen, an denen wir mit mindestens 25 Prozent beteiligt sind, einverstanden.
  9. Wir sind jederzeit, auch nach Abschluss eines Vertrages berechtigt, zur Sicherung unserer Forderungen, auch der noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Lieferungen und Leistungen unsererseits von der Gestellung von Sicherheiten abhängig zu machen. Dies gilt insbesondere, wenn Zweifel an der Bonität des Kunden auftreten oder sich das ursprünglich gewährte Kreditvolumen erhöht.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die uns und unseren Konzernunternehmen aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, behalten wir uns an allen Lieferungen das Eigentum der Ware vor, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Saldoanerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht.
  2. Gegenüber sonstigen Unternehmern die keine Kaufleute im Sinne des HGB sind, behalten wir uns das Eigentum an der verkauften Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  3. Erlischt unser Eigentum durch Verarbeitung oder Umbildung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum an der anteiligen Ware wertanteilig auf uns übergeht.
  4. Solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät, kann er über die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verfügen. Er darf Dritten keine Sicherungsrechte an der Vorbehaltsware einräumen.
  5. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden in stets widerruflicher Weise, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnungen in eigenem Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Kunde die Abtretung offen legen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
  6. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich informieren, damit wir Klage nach § 771 ZPO erheben können. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde.

VII. Haftung, Beanstandung, Gewährleistung

  1. Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten weiterhin nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Ansprüche, die bereits vor Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen in den Vertrag entstanden sind.
  3. Bei auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehungen ist die erstmalige Einbeziehung der für die Geltung der Haftungsbeschränkungen maßgebliche Zeitpunkt.
  4. Schadensersatzansprüche, die auf einer (leicht oder einfach) fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei erklärter Garantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie soweit wir besonderes Vertrauen des Kunden in Anspruch genommen haben.
  5. Der Schaden aus der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich auf den von der Betriebshaftpflichtversicherung gedeckten Betrag in Höhe von insgesamt 2.5000.000,00 ? soweit der vorhersehbare Schaden nicht darüber hinausgeht.
  6. Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen uns als auch unsere Erfüllung- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt wir bei Vertragsabschluss vernünftigerweise rechnen mussten.
  7. Beanstandungen können im kaufmännischen Rechtsverkehr nur innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung und vor Verwendung der Ware und wenn die Möglichkeit sofortiger Nachprüfung durch uns gegeben ist, geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware nicht unmittelbar an den Kunden, sondern an einem vom Kunden benannten Dritten ausgehändigt wird oder der Kunde die Ware seinerseits weiterleitet. Liegt ein verborgener, d.h. auch bei gründlicher Untersuchung der Ware nicht erkennbarer Mangel vor, muss die Beanstandung, abweichend von Satz 1, innerhalb von 2 Tagen nach Entdeckung erfolgen. Werden die Mängel nicht rechtzeitige angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Damit erlöschen die entsprechenden Gewährleistungsrechte des Kunden.
  8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr nach Übergabe der Ware, sofern wir nach diesen Bestimmungen oder gesetzlich nicht unbeschränkt haften...
  9. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Wir können als Nacherfüllung nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde jedoch nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Ein Anspruch auf Schadensersatz steht dem Kunden nur zu, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen und unsere Haftung nicht nach diesen Bestimmungen beschränkt oder ausgeschlossen ist.
  10. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.
  11. Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung von uns vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die fraglichen Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.
  12. Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf die Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
  13. Handelsübliche zulässige oder technisch bedingte Schwankungen in Beschaffenheit oder Aussehen gelten als vereinbarte Beschaffenheit.

Geschäftsbedingungen zu DBV-Aluräder:

Anlieferungen (Räder) müssen vor dem Quittieren jedes einzelnen Kartons und Komplettrades im kaufmännischen Rechtsverkehr auf eventuelle äußere Schäden untersucht und überprüft werden und wenn sich ein Mangel zeigt unverzüglich beanstandet werden. Nachträglich festgestellte Schäden können beim Transportunternehmen (Paketdienste) nicht nachträglich reklamiert werden. DBV-Kartons sowie die Verpackung sind stabil und solide, müssen aber sofort nach Erhalt der Ware kontrolliert und ggf. nach sogenannten "verdeckten Schäden" überprüft werden.

Für eventuelle Rücksendungen sollte der Kunde eine angemessene, für den Rücktransport geeignete Verpackung, wie z.B. die DBV-Original-Verpackung, verwenden, da ansonsten Transportschäden aufgrund unangemessener Verpackung zu Lasten des Kunden gehen. Bei mangelfreien Rädern oder Kompletträdern können keine Rücksendungen angenommen werden, sofern diese vorher nicht abgesprochen oder avisiert wurden und die nicht mit DBV-Originalverpackung zurück gesendet werden.

DBV-Räder haben eine Garantie für Fertigungsmängel von 2 Jahren ab Montagedatum.

Nicht beanstandungs-/reklamierfähig sind Räder und Kompletträder, welche durch Bordsteinberührung beschädigt, die bei der Montage verkratzt, die mit dem Hochdruckreinigern/ Dampfstrahlern beschädigt, oder Räder, die falsch herum (Tiefbettfelgen) montiert wurden


VIII. Sonstiges

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen Würzburg.
  3. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus Verträgen ist gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen Würzburg.
  4. Der Kunde ist ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
  5. Die sich aus dem Geschäftsvorfall ergebenden Daten werden von uns im Rahmen von Geschäftskarteien für die Bestellabwicklung und Durchführung des Kaufgeschäfts verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben.
  6. Sollte eine der Bestimmungen in diesen Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Unwirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.


Hinweise für Reifenkunden: Radmuttern spätestens nach 50 km Fahrstrecke nachziehen, ansonsten kann kein Gewähr übernommen werden. Der Einbau von gebrauchten Schläuchen und Ventilen sowie das Vulkanisieren von Niederquerschnittsreifen ist laut Richtlinie 6 des § 36 der StVZO verboten.


DBV Würzburg GmbH

Abrakadabra ...